Jul 062012
 

Dieser Blogeintrag sollte eigentlich als Kommentar zu Udo Vetters Artikel „Gesetzgeberische Infamie“ erscheinen. Leider gab es Probleme mit der dortigen Kommentarfunktion, daher erscheint er hier.

Udo Vetter schliesst seinen Blogeintrag zu den „Infamen“ (Vetter) Vorgängen rund um das neue Meldegesetz mit der Hoffnung daß jemand aufwacht und das Gesetz in der aktuellen Form somit nicht den Bundesrat passiert.

Und siehe da, es ist wer aufgewacht:
Sigmar Gabriel – dieser fragte tatsächlich auf Twitter wo denn der Protest bliebe. Die Frage die sich hier stellt ist: Warum sollen da wieder die Bürger protestieren wenn Herr Gabriel sich anscheinend der Problematik bewusst ist und direkt auf die ihn umgebenden Politiker und somit indirekt den Bundesrat einwirken könnte.

Natürlich sehe ich uns Bürger als Korrektiv, und sehe auch Sinn darin durch Proteste auf derartige Missstände hinzuweisen, aber: Warum fordert ein bekannter Politiker, ja Bundesvorsitzender einer der größten Parteien, zu Protest auf anstatt selbst auf eine Korrektur des Umstands hinzuwirken? Genauso gut könnte Herr Gabriel auch seine Medienreichweite ausspielen.

Desweiteren: Ich bin gerne bereit dagegen zu protestieren, nur sind die protestierenden Bürger dann plötzlich wieder „Wutbürger“, versuchen eine „Diktatur der Masse“, usw.

Auf die direkte Frage warum er selbst nichts unternähme bekam ich übrigens keine Antwort.

Um mal von meinem Liebling S. Gabriel wegzukommen:
Ist bekannt wielange diese Form des Gesetzentwurfs bei den MdB vorlag bevor diese abstimmen sollten? Ich könnte mir gut vorstellen daß es ähnlich we beim ESM lief, bei dem auch in der Nacht vor der Abstimmung noch große Teile geändert wurden, und die Abgeordneten nichtmal die Chance hatten sich den Entwurf eingehend anzusehen. Warum ist sowas eigentlich statthaft? Selbst bei Parteitagen der Piraten gibt es eine Einreichungsfrist von mehreren Wochen für Anträge, damit jeder die Zeit finden kann sie sich anzusehen.

Herr Altmaier sang nach der Abstimmung das Hohe Lied der Fraktionstreue. Jeder Abgeordnete hätte zwar die Möglichkeit nach seinem Gewissen zu entscheiden, es wäre jedoch sinnvoll mit der Fraktion gesammelt abzustimmen, weil der Wähler so wüsste wofür eine Partei bzw. deren Fraktion stünde.

Auf meinen Einwand daß es den einzelnen Abgeordneten von der Pflicht entbinde sich das anzusehen was er abstimme, schliesslich stimme er ja einfach so wie die Fraktion es will, und so effektiv inhaltliche Debatten verhindert würden, bekam ich keine Antwort. Dabei ist das genau das was man sieht, und das was man von Abstimmungen hört: „Ich habe keine Ahnung was da abgestimmt wird, aber ich richte mich nach der Fraktion, die hat schon recht“

Ich halte das für einen Totalschaden einer Demokratie. Das Parlament hat seinen Posten einer Kontrollinstanz für Gesetze zugunsten der Rolle der Abnicker abgetreten, und wird auch so behandelt. Die Kontrollinstanz hat sich nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht,  verlagert, was so nie gedacht war. Zumindest soweit ich es weiß.

Der ESM ansich setzt diesen Trend fort: Er nimmt dem Bundestag in weiten Teilen die Verantwortung und Entscheidungshoheit über das Budget, und damit einen großen Teil der tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten. Und wieder sind wir  noch ein Stück weiter in Richtung einer Sockenpuppe Bundestag.

Ich wünsche mir sehr daß sich dieser Prozess irgendwann umkehrt, und auch der ESM an Karlsruhe scheitert, und sich die Entscheidungsträger in den politischen Gremien wieder ihrer Pflicht bewusst werden. Wenn ich mir allerdings Sigmar Gabriel ansehe, der nach dem Bürger als Korrektiv schreit, anstatt sich seiner eigenen Verantwortung bewusst zu sein und nach dieser zu handeln, fürchte ich daß wir davon weit entfernt sind.

SunTsu

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